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Neuerungen bei der Straßenreinigung ab 01.01.2013

(vom 19.12.2012)

 

 

Verehrte Kunden,

mit dieser Mitteilung möchten wir Sie über Neuerungen bei der Straßenreinigung ab 01.01.2013 und der damit verbundenen neuen Straßenreinigungssatzung informieren.

Wegfall der Straßenreinigungsgebühren

Ab dem Jahr 2013 werden von uns keine Straßenreinigungsgebühren mehr erhoben.

Zur Finanzierung unseres öffentlichen Kehr- und Winterdienstes im Stadtgebiet erhalten wir zukünftig stattdessen von der Stadt Rösrath einen Teil der Einnahmen aus dem Aufkommen der Grundsteuer B. Mit dieser Finanzierungsumstellung folgt Rösrath dem Beispiel einer Vielzahl anderer Kommunen, um insgesamt zu einer gerechteren Lastenverteilung für die Straßenreinigung zu gelangen. Denn letztlich profitieren alle Einwohner und Gewerbetreibende gleichermaßen von einem sauberen und im Bedarfsfall vorrangig an den verkehrswichtigen/gefährlichen Stellen wintergewarteten öffentlichen Straßennetz. Dabei ist es unerheblich, ob man in der betreffenden Straße auch direkter (also bis dato gebühren-pflichtiger) Anlieger ist oder diese aus sonstigen Gründen (z.B. für den Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen) nutzt.

Dieser Gedanke einer Verbreiterung der Solidargemeinschaft und dem Wunsch nach einer gerechteren Verteilung des Gesamtaufwandes der Straßenreinigung hat den Rat der Stadt Rösrath sowie den Verwaltungsrat der StadtWerke Rösrath AöR zu diesem Beschluss bewogen.

Die StadWerke Rösrath werden dabei weiterhin die Reinigung und Winterwartung für unsere Bürger und Gewerbebetriebe in gewohnter Qualität durchführen.


Reinigungspflicht der StadtWerke Rösrath

Zukünftig wird die Straßenreinigung sowie die Winterwartung mit einer flächenmäßigen Ausdehnung unter Berücksichtigung der Lage, des Verkehrsaufkommens und des daraus folgenden Verschmutzungsgrades sowie der Verkehrsbedeutung und Gefährlichkeit der Straßen in Prioritäten unterteilt erfolgen.

Für die Straßenreinigung (Kehrdienst) gilt:

   a) in der Priorität 1 (in der Regel wöchentlich)
       Straßen, Wege und Plätze in den Ortskernen sowie hochfrequentierte innerörtliche und
       überörtliche Verkehrsstraßen,

   b) in der Priorität 2 (in der Regel monatlich)
       sonstige Straßen,

im Übrigen nach Bedarf.


Für die Winterwartung gilt:

   a) in der Priorität 1 (vorrangig und ggf. wiederholt zu bedienen)
       verkehrswichtige Straßen mit gefährlichen Stellen durch starkes Gefälle, scharfe bzw.
       unübersichtliche Kurven, Straßenverengungen, Kreuzungen und Einmündungen,
       Hauptverkehrs- und Durchgangstraßen, Straßen mit Nutzung durch ÖPNV oder
       Schülerspezialverkehr, Zufahrtsstraßen zu Schulen sowie Gewerbe- und
       Industriegebieten

   b) in der Priorität 2 (nachrangig zu bedienen)
       sonstige Straßen.


Übertragung der Reinigungspflicht auf die Grundstückseigentümer

a) Gehwege

die Reinigungspflicht aller Gehwege ist wie bisher unverändert auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen.

b) öffentliche Straßen

Im Anhang zur Straßenreinigungssatzung finden Sie eine Aufstellung über die öffentlichen Straßen, in denen die Reinigungspflicht für Fahrbahnen auf die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke übertragen ist.


Hinweis für Anlieger von Privatstraßen

Die Reinigung von Privatwegen und -straßen obliegt dem jeweiligen Eigentümer des Wege- bzw. Straßengrundstückes als Bestandteil seiner Verkehrssicherungspflicht nach bürgerlichem Gesetzbuch.

 

Die gesamte Straßenreinigungssatzung, welche ab 01.01.2013 in Kraft tritt, finden Sie hier zum herunterladen.

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