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SWR-Verwaltungsrat beschließt Fristensatzung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nach § 61a LWG NRW

(vom 20.07.2011)

Private Abwasserleitungen müssen durch Sachkundige auf Dichtheit geprüft werden. Nach der Gesetzeslage in NRW haben Grundstückseigentümer die Erstprüfung ihrer privaten Abwasserleitungen grundsätzlich bis spätestens zum 31.12.2015 abzuwickeln. Abweichungen von dieser gesetzlichen Regelfrist sind möglich, müssen aber durch eine örtliche Satzung geregelt werden. Bei einer zeitlichen Verknüpfung mit bestehenden Sanierungs- oder Überwachungspflichten an der öffentlichen Kanalisation eines bestimmten Entwässerungsgebietes können so auch die Prüfungsfristen für Grundstückseigentümer und die privaten Abwasserleitungen im entsprechenden Bereich, gebietsweise gestaffelt bis zum 31.12.2023 ausgedehnt werden.

Die StadtWerke Rösrath haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine sog. Fristensatzung zu § 61a LWG NRW erlassen. Einen ersten Überblick über die Fristengebiete in der Stadt Rösrath ermöglicht der beigefügte Übersichtsplan zum Herunterladen. Die Grundstücke im Rösrather Stadtgebiet wurden daher wie folgt klassifiziert und gebietsweise geordnet:

Gebiet 1
Grundstücke in einem Wasserschutzgebiet
Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen (§ 61 a Abs. 5 Satz 2 LWG NRW) müssen durch Satzung für Grundstücke in Wasserschutzgebieten Fristen  vor dem Jahr 2015 festegelegt werden. Das Gebiet 1 (Fristende bis 31.12.2014) umfasst daher 46 Grundstücke in einem kleinen Teil der nördlichen Ortslage Forsbach, die innerhalb der Schutzzone III B des Wasserschutzgebietes "Erker Mühle" gelegen sind.
 
Gebiet 2
Grundstücke mit Kleinkläranlagen/abflusslosen Gruben
Für Grundstücke mit eigenen, dezentralen Abwasserbeseitigungsanlagen bestehen keinerlei satzungsmäßigen Spielräume für eine Abänderung der gesetzlichen Fristenregelung. Demnach musste der 31.12.2015 als Fristende beibehalten werden. Betroffen sind hiervon 312 Grundstücke im Stadtgebiet, vornehmlich in Außenbereichslagen.

Gebiete 3 - 10
Sonstige Grundstücke mit Kanalanschluss
Auf der Grundlage von § 61 a Abs. 5 Satz 1 LWG NRW wurde eine zeitliche Staffelung anknüpfend an bauliche Sanierungsmaßnahmen oder die laufende Selbstüberwachung der öffentlichen Kanalisation im jeweiligen Entwässerungsgebiet vorgenommen. Hierdurch wurde der Prüfungszeitraum gebietsweise gestaffelt bis zum 31.12.2023 ausgedehnt. Betroffen hiervon sind ingesamt 7.598 Grundstücke mit Kanalanaschluss außerhalb von Wasserschutzgebieten.

Die durch den SWR-Verwaltungsrat am 12.07.2011 beschlossene Satzung enthält darüber hinaus ein detailliertes Straßenverzeichnis, aus dem für alle Rösrather Eigentümer eindeutig ersichtlich ist, bis zu welchem Zeitpunkt für ihr Grundstück spätestens eine Dichtheitsprüfung vorzunehmen ist. Ferner werden in der Satzung Hinweise dazu gegeben, mit welchen Methoden diese Prüfung erfolgen kann, wer diese Prüfung als Sachkundiger durchführen darf und in welcher Form die Dichtheit bescheinigt werden muss. Die vollständige Satzung, mit anliegendem Straßenverzeichnis sowie einer Musterdichtheitsbescheinigung, finden Sie hier als PDF-Datei zum Herunterladen.


Für weitere ausführliche Informationen rund um das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen empfehlen wir Ihnen das entsprechende Internetportal des NRW-Umweltministeriums unter http://www.buergerinfo-abwasser.de.

Eine ständig aktuelle Liste mit Sachverständigen, die eine Dichtheitsprüfung durchführen können, finden Sie auf den Internetseiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz unter http://www.lanuv.nrw.de/wasser/abwasser/dichtheit.htm


Allgemeine Rückfragen zum Thema beantworten Ihnen auch gerne die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Kundenzentrums unter der Sammelrufnummer 02205 - 9250600. In technischen Fragestellungen und bei einem spezifischem Beratungsbedarf für Ihr Grundstück, stehen Ihnen darüber hinaus folgende Ansprechpartner der StadtWerke zur Verfügung:

Herr Leszek Friebus 02205 - 9250501
Herr Jürgen Koch 02205 - 9250591
Herr Rainer Witte 02205 - 9250509
Herr Norbert Fischer 02205 - 9250520


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