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Aktualisierung der städtischen Entwässerungssatzung sowie der Satzung zur Entsorgung von Kleinkläranlagen/abflusslosen Gruben

(vom 21.07.2011)

Parallel zur Einführung einer gesonderten Fristensatzung für die Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen nach § 61a LWG NRW hat der SWR-Verwaltungsrat in seiner Sitzung am 12.07.2011 auch eine Aktualisierung des übrigen Satzungsrechts zur öffentlichen Abwasserbeseitigung in der Stadt Rösrath beschlossen.

1. Nachtrag zur Entwässerungssatzung
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Die Entwässerungssatzung wurde unter Einbeziehung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) als neue bundesgesetzliche Vollregelung im Wasserrecht in ihren notwendigen Querverweisen auf gesetzliche Grundlagen durchgängig überarbeitet. Darüber hinaus wurde mit der Neuformulierung in § 13 Abs. 3 zur besseren Verständlichkeit die Rückstauebene durch einen Klammerzusatz (in der Regel die Straßenoberkante) ergänzend erläutert. Ferner wurde in § 13 Abs. 4 klargestellt, dass nur bei einer ohnehin anstehenden Erneuerung oder Veränderung auch ein Einsteigeschacht nachträglich (mit) eingebaut werden muss. Die Regelungen in § 15 der Entwässerungssatzung zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wurden gestrafft und mit einem dynamischen Verweis auf die hierzu jetzt bestehende gesonderte Satzung ausgestattet.

1. Nachtrag zur Entsorgungssatzung Kleinkläranlagen/abflusslose Gruben
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Die vorgenommenen Änderungen in der Entsorgungssatzung beziehen sich allein auf Querverweise der Satzung zu entsprechenden gesetzlichen Grundlagen im Bundes- und Landeswasserrecht.

Die vollständigen Satzungstexte zur Entwässerungs- bzw. zur Entsorgungssatzung Kleinkläranlagen/abflusslose Gruben (jeweils in ihrer durch o.g. Nachträge aktuellen Gesamtfassung) sind auf unsere Homepage unter der Rubrik Kundenzentrum > Preise/Satzungen > Abwasser für Sie jederzeit abrufbar oder übersenden wir Ihnen auf Wunsch auch gerne postalisch.

 

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