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Bekanntmachung der 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath

(vom 15.05.2008)

Aufgrund der §§ 7 und 114a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), in der derzeit geltenden Fassung, in Verbindung mit § 2 der Satzung für das Kommunalunternehmen StadtWerke Rösrath AöR der Stadt Rösrath vom 19.07.2004, in der derzeit geltenden Fassung, der §§ 5 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.06.1988 (GV. NRW., S. 250), in der derzeit geltenden Fassung, der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.10.1969 (GV. NRW., S. 712), in der derzeit geltenden Fassung und des § 21 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath vom 10.12.2002 hat der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens StadtWerke Rösrath AöR in seiner Sitzung am 08.04.2008 folgende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath beschlossen:

§ 1

§ 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Für die Inanspruchnahme der Gesamtleistung der städtischen Abfallentsorgungseinrichtung im Sinne des § 2 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath erhebt die Stadt Rösrath Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung. Eine Inanspruchnahme liegt vor, wenn auf dem Grundstück ein Abfallbehälter zur Verfügung gestellt wurde oder vorhanden ist und das Grundstück - oder in den Fällen des § 12 Abs. 3 Abfallentsorgungssatzung die durch das Fahrzeug anfahrbare Abfuhrstelle - regelmäßig zur Abfallentsorgung angefahren wird."

§ 2

Diese 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Rösrath wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Vorstand hat den Satzungsbeschluss des Verwaltungsrates vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kommunalunternehmen vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Die Verletzung solcher Verfahrens- und Formvorschriften kann beim Vorstand der
StadtWerke Rösrath AöR, Hauptstr. 142, 51503 Rösrath, geltend gemacht werden.

Rösrath, den 08.05.2008

Ralph Hausmann
Vorstand

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